Nutzungsbedingungen des Online-Angebots streik.tv
Anbieter und Nutzungsgegenstand
Die Website unter der Domain www.streik.tv wird von ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (im Folgenden ver.di) betrieben. Die Website ermöglicht es jedem Besucher der Site, sich über die politischen Interessen von ver.di zu informieren und damit verbundenen interaktiven Angebote zu nutzen. Insbesondere ist es den Nutzern möglich, eigene Filmaufnahmen zur Veröffentlichung auf der Website an ver.di zu übermitteln. Mit Veröffentlichung der genannten Inhalte kommt ein Nutzungsvertrag zwischen ver.di und dem Nutzer zustande. (Genaue Beschreibung der Inhalte bzw. Zustandekommens des Vertrages unter den Punkten Inhalte und Nutzungsvertrag.) Der Nutzer räumt ver.di gewisse Rechte und Befugnisse in Bezug auf die Inhalte ein. Diese sind im Folgenden genauer ausgeführt.
Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer der Website. Mit der Nutzung der Website erklärt sich der Nutzer sich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden. Stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen nicht zu, so muss er die Nutzung der Website unverzüglich beenden. ver.di behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder anzupassen. Die Nutzer werden über die Änderungen spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten durch Veröffentlichung auf der Website durch ver.di informiert. Der Nutzer hat das Recht, den Änderungen zu widersprechen mit der Folge, dass die Nutzungsbedingungen in ihrer bisherigen Form weiter gelten. Die Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er den Änderungen nicht innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten widerspricht.
Inhalte
Der Nutzer kann ver.di Inhalte in Form von Videoaufnahmen übermitteln. Die Aufnahmen dürfen keine Musik enthalten (siehe hierzu den Punkt Uhrheberrecht). ver.di ist zu jeder Zeit, insbesondere vor ihrer Veröffentlichung, berechtigt, die Inhalte zu prüfen, insbesondere auf Vereinbarkeit mit dem Kampagnenzweck und auf mögliche Rechtsverletzungen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten durch ver.di besteht nicht.
Nutzungsvertrag
Um über die Website www.streik.tv Inhalte an ver.di zur Publizierung zu übermitteln, muss der Nutzer die Schaltfläche "Video hochladen" betätigen. In dem Formular gibt der Nutzer seine persönlichen Daten an und beschreibt in einem Texteingabefeld den Inhalt der Videoaufnahme. Nach ausdrücklicher Akzeptierung dieser Nutzungsbedingungen kann der Nutzer die Inhalte an ver.di übermitteln. Filminhalte werden durch den Nutzer direkt in die Videodatenbank von ver.di hochgeladen. Nach redaktioneller Prüfung durch ver.di, ob die übermittelten Inhalte zur Veröffentlichung geeignet sind, werden die Inhalte ganz oder teilweise, auf der Website eingestellt. Der Nutzer wird nach der Freischaltung über die erfolgreiche Veröffentlichung seiner Inhalte in einer Mail informiert. Durch die Freischaltung kommt ein Vertragsschluss zwischen ver.di und dem Nutzer über die Veröffentlichung und Nutzung der Inhalte auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zustande. ver.di ist berechtigt, die Freischaltung ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht nicht. Die im Formular anzugebenden persönlichen Daten sind vollständig, wahrheitsgemäß und aktuell anzugeben. Ändern sich nach Übermittlung des Formulars Daten des Nutzers, so ist dieser verpflichtet, diese Änderungen umgehend an folgende E-Mail-Adresse mitzuteilen: redaktion@streik.tv - Der Nutzer ist berechtigt, seine Erklärung zum Abschluss des Nutzungsvertrages innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen per E-Mail an redaktion@streik.tv zu widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die vom Nutzer übersandten Inhalte werden von ver.di umgehend gelöscht.
Urheberrechtsbestimmungen
Es ist untersagt, urheberrechtlich, markenrechtlich, persönlichkeitsrechtlich oder sonst wie geschützte Inhalte zur Veröffentlichung an ver.di zu übermitteln, ohne zuvor die schriftliche Zustimmung des Inhabers dieser Rechte einzuholen. Sobald ver.di von einem von dem Nutzer begangenen Rechtsverstoß in Kenntnis gesetzt wird, wird ver.di die betroffenen Inhalte unverzüglich löschen. Sofern ein Nutzer der Ansicht ist, dass ein Inhalt einen Rechtsverstoß beinhaltet, kann er diesen ver.di per E-Mail an die Adresse redaktion@streik.tv melden. Ebenso können Rechteinhaber, die der Ansicht sind, dass ihre Rechte durch Inhalte von Nutzern verletzt werden, die auf der Website oder auf andere Weise veröffentlicht sind, dies ver.di per E-Mail an die Adresse redaktion@streik.tv mit folgenden Angaben mitteilen: - einer Beschreibung der nach Meinung des Rechteinhabers verletzten Rechte; - der Angabe des nach Meinung des Rechteinhabers seine Rechte verletzenden Inhalts; - die Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, unter der ver.di den Rechteinhaber kontaktieren kann; - einer Erklärung des Rechteinhabers, dass er nach bestem Gewissen und im guten Glauben davon ausgeht, dass die beanstandete Nutzung nicht vom Rechteinhaber genehmigt oder gesetzlich zugelassen ist. Die an ver.di übermitteltet Film- und Audioaufnahmen dürfen keine Musik enthalten, an der Rechte Dritter bestehen (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte der Komponisten, Texter, Musikverlage, mitwirkenden Künstler und/oder Plattenfirmen). Unbeschadet anderweitiger Rechte, die Veröffentlichung von Inhalten zu verweigern, behält sich ver.di ausdrücklich das Recht vor, Aufnahmen mit Musik nicht zu veröffentlichen. ver.di weist ausdrücklich darauf hin, dass eine grundsätzliche Vermutung besteht, dass die Rechte an jedem bereits auf Bild- und/oder Tonträgern, im Internet oder andersweitig veröffentlichten Musikwerk von der GEMA wahrgenommen werden und dass regelmäßig weitere Rechte von an der Aufnahme beteiligten Künstlern und Tonträgerherstellern sowie gegebenenfalls von Musikverlagen bestehen, die alle vor der Nutzung, meist kostenpflichtig, erworben werden müssen. Bei unberechtigter Verwendung von Musikwerken und aufnahmen stehen den Rechteinhabern gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen den Nutzer zu. ver.di behält sich vor, diesbezüglich Regressansprüche gegenüber dem Nutzer geltend zu machen, sollte ver.di für die unberechtigte Verwendung von Musikwerken und aufnahmen haftbar gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
Einwilligung des Nutzers in die Veröffentlichung
Der Nutzer erteilt hiermit ver.di sowie deren Rechtsnachfolgern, Bevollmächtigten und Lizenznehmern die Erlaubnis, seinen Namen (Vorname und abgekürzter Nachname) und die Aufnahmen räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt zu nutzen und räumt ver.di an den Aufnahmen ein einfaches, weiterübertragbares Nutzungsrecht ein. Dies umfasst insbesondere die Nutzung im Wege der Vervielfältigung, des Vortrags, der Aufführung, Vorführung, öffentlichen Zugänglichmachung (insbesondere Audio/Video-On-Demand), öffentlichen Zurschaustellung, der Sendung sowie der Speicherung in Datenbanken, in bearbeiteter oder unbearbeiteter sowie analoger und/oder digitaler Form, ganz und/oder in Teilen, kommerziell und/oder nicht kommerziell, in allen bekannten und/oder unbekannten Nutzungsarten. ver.di ist im Rahmen der eingeräumten Rechte und Befugnisse auch berechtigt, die Inhalte in anderen Medien, online oder offline, zu verwerten und/oder durch Dritte verwerten zu lassen (z.B. Printmedien, Website, TV, Radio, Handy, Ganzstelle, Großfläche, City-Light-Poster (Straße und/oder U-Bahn), Videoboard, City-Light-Board, Riesenposter, Freecards, Infoscreen, Berliner Fenster, Megaflag usw.) und räumt ver.di auch in diesem Umfang an den Aufnahmen ein einfaches, weiterübertragbares Nutzungsrecht ein. ver.di ist berechtigt, das Video- bzw. Audiomaterial ganz oder teilweise unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Vertragspartners und der geistigen Eigenart des Inhalts zu bearbeiten, insbesondere redaktionell umzugestalten, zu kürzen und/oder auszuweiten, Teile hervorzuheben, wegzulassen und/oder anders zu gewichten und/oder mit anderen Text-, Foto- und Filmwerken zu verbinden. Der Nutzer erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass die Inhalte von der Website gelöscht werden, wenn ver.di dieses für erforderlich hält, insbesondere, aber nicht ausschließlich, weil die Inhalte Rechte Dritter verletzen und/oder weil ver.di einen weiteren Verbleib der Inhalte auf der Website, z.B. wegen mangelnden Interesses der Besucher der Website hieran, nicht für sinnvoll hält. ver.di kann sich zur Ausübung der ver.di durch diese Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechte und Befugnisse Dritter bedienen, ohne dass es hierfür einer Zustimmung des Nutzers bedarf. Um die politischen Interessen von ver.di zu unterstützen, erfolgen sämtliche Leistungen des Nutzers unter dieser Vereinbarung unentgeltlich.
Kündigung des Nutzungsvertrages und Verstöße gegen Nutzungsbedingungen
Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen, indem er eine E-Mail an ver.di unter redaktion@streik.tv sendet. ver.di ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen. Darüber hinaus ver.di berechtigt, den Nutzungsvertrag nach erfolgloser Abmahnung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen; eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn das Vertrauensverhältnis so schwerwiegend gestört ist (z.B. durch die Angabe falscher persönlicher Daten durch den Nutzer), dass eine sofortige Beendigung des Vertrages gerechtfertigt erscheint. Von der Kündigung des Nutzungsvertrages durch eine Vertragspartei bleiben die beschriebenen Rechte und Befugnisse von ver.di unberührt. Insbesondere ist ver.di auch nach Löschung eines Inhalts von der Website und/oder der Kündigung des Nutzungsvertrages berechtigt, eine Kopie der Inhalte zur Speicherung in einer Datenbank zu speichern. ver.di behält sich das Recht vor, bereits veröffentlichte Inhalte zu löschen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen und/oder Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte). Für den Fall, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, behält sich ver.di die Einleitung rechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und/oder die Erstattung von Strafanzeigen, ausdrücklich vor.
Schutzrechte
Die Website ist urheberrechtlich, markenrechtlich und/oder durch andere Schutzrechte geschützt und unterliegt dem Urheberrechtsgesetz und anderen Schutzgesetzen. ver.di ist der rechtmäßige Inhaber und/oder Lizenznehmer aller Rechte an der Website und seiner Angebote. Änderungen oder Modifizierungen der Website oder von Teilen der Website sind nicht zulässig.
Gewährleistungsausschluss
Die Nutzung der Website und der Angebote erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Die Website und die Angebote werden dem Nutzer in der vorgefundenen Gestaltung und Verfügbarkeit angeboten. ver.di gewährleistet nicht, dass die Website und/oder die Angebote jederzeit ohne Unterbrechung, aktuell, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen oder für die Nutzung zu bestimmten Zwecken oder zur Erzielung von bestimmten Ergebnissen geeignet sind. ver.di übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte auf der Website oder auf verlinkten anderen Seiten richtig oder vollständig sind. Das Vorhandensein von Links zu anderen Websites lässt keine Rückschlüsse auf die Zustimmung oder Empfehlung der verlinkten Website zu. ver.di hat auf die Inhalte der verlinkten fremden Seiten keinen Einfluss und ist dafür nicht verantwortlich. - Sofern ver.di Kenntnis von Rechtsverstößen durch Inhalte, durch Links auf Websites Dritter oder durch auf der Website veröffentliche Werbung erhält, wird ver.di solche Inhalte, Links oder Werbung unverzüglich löschen. ver.di übernimmt keine Verantwortung für Fehler, Unterlassungen, Unterbrechungen, Löschungen, Defekte, Verzögerungen beim Betrieb oder der Übertragung, Ausfälle der Kommunikationsleitungen sowie unbefugten Zugriff auf oder Diebstahl, Zerstörung oder Änderung von Inhalten der Nutzer. Ebenso ist ver.di nicht für Probleme oder technische Störungen im Zusammenhang mit Telefonnetzen oder -leitungen, Online-Systemen, Servern oder Providern, Computerausstattungen, Software sowie für Ausfälle von E-Mails oder Playern aufgrund technischer Probleme oder Datenstau im Internet und/oder einem der Angebote verantwortlich, es sei denn, diese liegen im Einflussbereich von ver.di .
Haftung
- ver.di haftet für Schäden wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von ver.di, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ver.di beruhen. - Für sonstige Schäden haftet ver.di nur dann, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung von ver.di, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen von ver.di beruhen. - Für einfache Fahrlässigkeit haftet ver.di nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Unter Kardinalpflichten sind solche Pflichten zu verstehen, die ver.di dem Nutzer nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. - Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. - Soweit die Haftung von ver.di ausgeschlossen ist, gilt dies auch für mit ver.di verbundene Organisationen, Vereinen und Unternehmen sowie für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von ver.di und/oder verbundenen Organisationen, Vereinen und Unternehmen. - Schadensersatzansprüche gegen ver.di verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn sie beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung.
Haftungsfreistellung
-Der Nutzer versichert, dass durch die von ihm übermittelten Inhalte keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheber- und/oder Persönlichkeitsrechte, verletzt werden. -Der Nutzer verpflichtet sich, ver.di und mit ver.di verbundene Vereine, Organisationen und Unternehmen von Klagen, Schäden, Verpflichtungen, Verlusten und/oder Forderungen freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund von oder im Zusammenhang mit (i) seiner Nutzung und dem Zugang zur Website; (ii) seiner Verletzungen dieser Nutzungsbedingungen und/oder (iii) Verletzungen von Rechten Dritter (insbesondere Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) durch den Nutzer und/oder durch die vom Nutzer übermittelten Inhalte erhoben werden. Die Freistellungsverpflichtung schließt die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung, insbesondere Rechtsanwaltskosten, mit ein. Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung nicht vom Nutzer zu vertreten ist. -Unabhängig von seinem Verschulden ist der Nutzer verpflichtet, für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
Datenschutz
- ver.di wird mit den Daten des Nutzers sensibel und verantwortungsvoll umgehen und diese vertraulich behandeln. ver.di wird sämtliche datenschutzrechtlichen Gesetze und sonstigen Regelungen, insbesondere das Telemediengesetz, das Bundesdatenschutzgesetz und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes genauestens befolgen. ver.di wird die persönlichen Daten des Nutzers, die der Nutzer ver.di während des Übermittlungsprozesses oder danach mitteilt, Dritten nur zur Verfügung stellen, soweit der Nutzer einer solchen Weitergabe zugestimmt hat oder die Weitergabe durch Datenschutzgesetze erlaubt ist. Der Nutzer willigt aber bereits jetzt in die Weitergabe seiner persönlichen Daten ein, sofern er ver.di rechtswidrige und/oder rechtsverletztende Inhalte übermittelt hat und ver.di diesbezüglich vom Rechteinhaber und/oder anderen Berechtigten zur Auskunftserteilung aufgefordert wird. Die Nutzung der Website unterliegt den Datenschutzrichtlinien von ver.di.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
Sonstiges
Diese Nutzungsbedingungen, zusammen mit den Datenschutzrichtlinien sowie allen anderen rechtlichen Bestimmungen, die von ver.di auf der Website veröffentlicht werden, stellen die alleinige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und ver.di über die Nutzung der Website und der Angebote dar. Sofern einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein sollten oder diese Nutzungsbedingungen Lücken enthalten sollten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen davon unberührt.